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Schön und neoliberal

Juso-Kreisvorsitzende Sandra Henkel kritisiert das Manifest "CDU2017", welches auch die saarländische Bundestagsabgeordnete Nadine Schön unterstützt

"Es ist doch verwunderlich, dass einen Tag vor dem kleinen Parteitag der CDU ein Papier auftaucht, indem junge CDU-Nachwuchspolitikerinnen und -politiker ihre "Bedenken" gegen die Große Koalition in 8 Punkten niederschreiben. Das Papier wird auch von der Bundestagsabgeordneten Nadine Schön unterstützt. Denken wir zurück an den Bundestagswahlkampf, indem Schön mit dem Slogan "Frische Ideen für morgen" für ihre Person und Partei warb. Beim genaueren Blick in das "Manifest" lesen sich diese frischen Ideen doch äußerst konservativ und neoliberal an. Mehr Eigenverantwortung und weniger Sozialleistungen werden gefordert, sie wollen "den Menschen mehr zutrauen", übersetzt heißt das mehr Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt und Deregulierung. Im Hinblick auf die "hunderttausend Menschen in Deutschland ohne Berufsabschluss", denen sie eine Chance geben wollen "Vorsorge für die Alterung der Gesellschaft zu treiben", drängt sich doch die Frage auf, wie sie mit ihrer Forderung nach weniger Sozialleistungen eben diese Chancengerechtigkeit herstellen wollen. Gerade auf dem Zweiten Arbeitsmarkt ist der Staat mit seinen aktiven arbeitsmarktpolitischen Leistungen gefordert, vor allem Langzeitarbeitslosen muss durch berufliche Weiterbildung eine Perspektive auf Arbeit gegeben werden. Erst kürzlich hat der Kreisparteitag der SPD in St. Wendel den Antrag der Jusos einstimmig angenommen, in dem die Kürzungen von finanziellen Mitteln im Bereich der aktiven Arbeitsmarktförderungen von Schwarz-Gelb kritisiert werden. Die Auswirkungen der verfehlten Arbeitsmarktpolitik von Schwarz-Gelb sind auch im Landkreis St. Wendel zu spüren - am Beispiel der Bürgerarbeitsplätze, die im kommenden Jahr wegfallen. Ebenso kritisiert Nadine Schön, als eine der 54 Unterzeichnerinnen dieses Papiers, die abschlagsfreie Rente mit 63 -zum wiederholten Male hat sie damit nicht die Belange der jahrelangen Beschäftigten im Blick sondern tritt ein für mehr soziale Kälte in Deutschland." so Henkel abschließend.

Insgesamt ist das Manifest nicht wirklich eine Kritik am Kurs der Kanzlerin.Vielmehr drängt sich der Gedanke in den Vordergrund, dass mit dem Papier noch einmal die Aufmerksamkeit der Führungsetage geweckt werden soll, wenn es vielleicht bald um die Vergabe von Posten und Stellen geht.

15.12.2013
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Juso-Kreisvorsitzende Sandra Henkel mit dem Präsidenten des Europäischen Parlamentes, Martin Schulz Bundestagswahlkampf mit Christian Petry Bundestagswahlkampf mit Christian Petry Bundestagswahlkampf mit Christian Petry Bundestagswahlkampf mit Christian Petry Wahlkämpfer damals wie heute Bundestagswahlkampf mit Christian Petry Bundestagswahlkampf mit Christian Petry Bundestagswahlkampf mit Christian Petry