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Aktive Arbeitsmarktpolitik stärken!


KPT stimmt für den Antrag der Jusos zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit

Auf dem außerordentlichen Kreisparteitag stimmten die Genossinnen und Genossen der SPD einstimmig für den Antrag der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten aus dem Landkreis St. Wendel, der sich mit der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit beschäftigte. Denn wenn es um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit geht, wird viel um Effizienz und Effektivität staatlicher Maßnahmen debattiert. Dabei sind die aktiven arbeitsmarktpolitischen Leistungen von großer Bedeutung für den sogenannten Zweiten Arbeitsmarkt und setzen an der beruflichen Weiterbildung sowie Qualifizierung von Beschäftigten an, die auf dem regulären Arbeitsmarkt keine Aussichten auf ein Beschäftigungsverhältnis haben, so z.B. Langzeitarbeitslose. Ein Modellprojekt für den Zweiten Arbeitsmarkt war z.B. die unter der schwarz-gelben Bundesregierung eingeführte „Bürgerarbeit“.

Bürgerarbeit ermöglicht es, Langzeitarbeitslosen, die im Bezug von Leistungen nach dem SGB II stehen, nach Absolvieren einer Aktivierungsphase eine sozialversicherungspflichtige Arbeit im gemeinnützigen Bereich anzubieten. Dabei handelt es sich um befristete Arbeitsverhältnisse mit einem Arbeitsumfang von maximal 30 Wochenarbeitsstunden. Durch die Initiative sollen möglichst viele Langzeitarbeitslose durch qualitativ gute und konsequente Aktivierung wieder in den allgemeinen Arbeitsmarkt integriert werden. 2014 wird dieses Modellprojekt auslaufen, die Bundesregierung unter Angela Merkel sah keinerlei Gründe für eine weitere finanzielle Förderung des Projektes. Im Saarland werden dadurch voraussichtlich 1.103 Bürgerarbeiter zurück in Hartz IV geschickt.

Für die Kommunen bringt das Ende der Bürgerarbeit ebenfalls schlechte Auswirkungen mit sich, denn die Beschäftigungsmaßnahmen auf dem Zweiten Arbeitsmarkt dienen vor allem auch dem öffentlichen Interesse, d.h. die Leistungen werden für die Allgemeinheit erbracht. In den Kommunen leisteten Bürgerarbeiter primär solche Dienste, für die diese sonst keine finanziellen Mittel haben.

In der letzten Zeit wurden unter Schwarz-Gelb immer wieder massive Kürzungen der finanziellen Mittel für die aktive Arbeitsmarktförderung vorgenommen. Diese Kürzungen werden sich besonders zulasten der Eingliederungsleistungen und Förderung von Langzeitarbeitslosen auswirken.

In dem Antrag fordern die Jusos nun die neue Bundesregierung auf, der verfehlten Arbeitsmarkt- und kurzsichtigen Fiskalpolitik von Schwarz-Gelb entgegenzuwirken, durch eine zukunftsorientierte Arbeitsmarktpolitik, die eine Bereitstellung weiterer finanzieller Fördermittel im Bereich der aktiven Arbeitsmarktförderung vorsieht.

28.11.2013
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