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Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler?


Zur Berichterstattung der BILD-Zeitung des Saarländischen Rundfunks und der Saarbrücker Zeitung über den in den Bundestag nachgerückten Homburger Abgeordneten Markus Uhl, erklärt Pascal Arweiler, Landesvorsitzender der Jusos: "Zwar ist der Mandatsantritt von Herrn Uhl rechtlich zulässig. Ich kann aber auch verstehen, dass ein solch spätes Nachrücken in den Bundestag in der Sommerpause kritisch gesehen wird. Es stellt sich die Frage, wieso Herr Uhl ausgerechnet jetzt noch sein Mandat übernimmt und nicht bereits im März nach dem Einzug seines Vorgängers in den Landtag?“

 

De facto ist die Parlamentsarbeit in der abgelaufenen Legislatur schon beendet. Die BILD-Zeitung hatte berichtet, dass Uhl für die Wahrnehmung zweier Sitzungen Anspruch auf die vollen Abgeordnetenbezüge im Umfang von 35.000 Euro hat. Auch die Personalressourcen stehen Herrn Uhl vollumfänglich zur Verfügung, wenngleich deren Nutzung für Wahlkampfzwecke als illegale Parteienfinanzierung verboten ist.

 

Arweiler dazu weiter: „Natürlich hat der gesamte Vorgang ein besonderes ,Geschmäckle‘, das auch nicht im Interesse von Herrn Uhl sein kann. Da er die Abgeordnetenzüge als Mitglied des Bundestages quasi leistungslos bezieht, schlagen wir vor, das vom Bundestag erhaltene Gehalt gemeinnützigen Zwecken zukommen zu lassen bzw. zu spenden. Damit wäre auch der Anschein verhindert, hier würden öffentliche Ressourcen für den Wahlkampf zweckentfremdet.“

11.09.2017
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