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Jusos enttäuscht über Ausgang von NPD-Parteiverbotsverfahren


Der Landesverband der saarländischen Jusos zeigt sich angesichts des gescheiterten Verbotsvefahrens gegen die NPD in Alarmbereitschaft. Wie die obersten Verfassungsrichter in Karlsruhe heute am 17. Januar verkündeten, ist das NPD-Verbotsverfahren gescheitert. Der Verstoß, die Nationaldemokratischen Partei Deutschlands als verfassungswidrige Partei verbieten zu lassen, ist damit vorerst vom Tisch. Für die Jungsozialist*innen an der Saar wird zum zweiten Mal eine Partei mit dem Attribut „demokratisch“ geadelt, die offen gegen den Rechtsstaat agiert. „Die NPD ist und bleibt eine rassistische, verfassungsfeindliche und menschenfeindliche Partei. Ihr Ideologie hofiert offen die Ideen des faschistischen Hitler-Deutschlands. Mit unseren demokratischen Werten ist das offensichtlich nicht vereinbar. Wir bedauern zutiefst, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe schon zum zweiten mal diese Partei als demokratisch adelt. Von einer wehrhaften Demokratie erwartet man gewöhnlich mehr.“, so Pascal Arweiler, Vorsitzender der saarländischen Jusos. Bereits 2003 kam es zu einem Verbotsverfahren gegen die NPD, das jedoch an der massiven Einflussnahme von V-Leuten auf die Führungsebene der Partei scheiterte. „Jede Neo-Nazi-Struktur ist eine zu viel. Unser Rechtsstaat muss sich gegen Demokratiefeindlichkeit wehren können. Das gescheiterte Verbotsverfahren ist bitter, jetzt gilt es den Fokus umso stärker auf antifaschistische Präventionsarbeit zu legen. Wir fordern die Landesregierung auf mehr Gelder für Projekte gegen Faschismus und Rechtspopulismus frei zu machen. Auch die Aussteigerprogramme müssen stärker gefördert werden. Für jeden Cent, welche der NPD als Partei zukommt, muss gleichzeitig etwas zu Gunsten der Stärkung von Demokratie zurückfließen.“, ergänzte Jan Eric Rippel, stellvertretender Vorsitzender der Jusos im Saarland.

17.01.2017
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