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Die Eigenständigkeit nachhaltig sichern


Jusos fordern mehr Investitionen für ein gutes Leben im Saarland:

Die Jusos Saar zeigen sich erfreut über die Einigung bei den Neuverhandlungen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Das Saarland sichert sich so eine jährliche Unterstützung von rund 500 Mio. Euro. Diese erhebliche Verbesserung der saarländischen Finanzsituation konnte nur durch einen gemeinsamen Kraftakt aller saarländischen Parteien ermöglicht werden. Auch die Lockerung des Kooperationsverbots gegen den Druck der CDU ist positiv hervorzuheben. Das bedeutet für die Schulen zum einen eine enorme Entlastung und zum anderen einen großen Erfolg für die Bildungslandschaft in Deutschland.

Klar ist aber auch: Für das Saarland ist die Altschuldenlast von über 14,5 Milliarden Euro die zentrale Investitionsbremse, die Lösung dieser Altschuldenproblematik wurde durch die aktuelle Einigung im Bund-Länder-Finanzausgleich nicht gelöst. Die vom Bund zugesagten Unterstützungszahlungen reichen nicht aus, die jährlichen Zinsforderungen an das Saarland zu bedienen und gleichzeitig ausreichende Investitionen in die Zukunftsfähigkeit zu tätigen.

Der Landesvorsitzende der Jusos, Pascal Arweiler, dazu: „Die Zukunftsfähigkeit unseres Landes hängt auch erheblich von der Standortattraktivität für junge Menschen ab. Gute und beitragsfreie Bildung, ein stabiler Arbeitsmarkt und robuster Wirtschaftsstandort bedürfen stärkerer Investitionen der öffentlichen Hand. Die Eigenständigkeit ist nicht nur durch die Schuldendynamik gefährdet. Nur wenn junge Menschen in unserem Land die besten Bedingungen für ein gutes Leben vorfinden, ist die Zukunftsfähigkeit des Saarlandes nachhaltig gesichert“

"Die katastrophale Finanzsituation der saarländischen Kommunen führt außerdem dazu, dass unser Land vor allem dort an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Bundesländern verliert, wo die Menschen es am stärksten spüren: Vor Ort. Marode Sporthallen, geschlossene Schwimmbänder und überlastete Kommunen, sind längst keine Einzelfälle mehr im Saarland. „Wir wollen über die Standards in unserem Land reden. Über Investitionen in unseren Kommunen und in das Gemeinwesen. Wir brauchen hier eine Trendwende hin zu einer progressiven Investitionspolitik. Diese ist mit der CDU nicht zu realisieren", so Arweiler abschließend.

24.10.2016
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