Jusos Saar - Pressedetail

Kramp-Karrenbauers Verbal-Attacken gegen die SPD


Jusos im Saarland kritisieren Ministerpräsidentin scharf

Die Jusos im Saarland reagieren verärgert auf die Äußerungen der Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, die SPD habe im Bundestagswahlkampf durch das gezielte Schüren von Ängsten dem Erfolg der AfD Vorschub geleistet. Dazu erklärt Pascal Arweiler, Landesvorsitzender der Jusos im Saarland: „Etwas mehr Demut würde Frau Kramp-Karrenbauer in dieser Sache nicht schaden. Für Sozialdemokraten ist es zutiefst ehrverletzend, wie die Ministerpräsidentin durch solche Manöver von Fehlern in den eigenen Reihen abzulenken versucht." Die Gründe für das Erstarken der Rechtspopulisten in Deutschland seien zu vielschichtig, um sie für parteipolitisches Gezänk zu instrumentalisieren. Wenn Bürgerinnen und Bürger behaupten, dass sich die Politiker nicht mehr um die Sorgen der Menschen kümmern und nur noch „von denen in Berlin“ gesprochen wird, müssten endlich bei allen die Alarmglocken läuten. Dies sei gleichermaßen von beiden großen Volksparteien lange ignoriert worden und führe unter anderem zum Erstarken der AfD. Auch Kramp-Karrenbauers Kritik am Gang der Sozialdemokraten in die Oppossition sei unsäglich: „Wenn die SPD mit knapp 20 Prozent nach vier Jahren Großer Koalition darsteht, ist das alles andere als ein Wählerauftrag." Der Gang in die Opposition sei ein wichtiger Schritt, um die Unterscheidbarkeit von SPD und CDU zu fördern und somit zumindest einer Erklärungsursache für den Wahlerfolg der Rechtspopulisten Rechnung zu tragen. Gleichzeitig ermuntert Arweiler die saarländische SPD zu mehr Härte gegenüber dem Koalitionspartner: „Kramp-Karrenbauers Verbalattacken gegen die SPD im Bund scheinen vor allem vom eigenen bundespolitischen Ehrgeiz getrieben. Frau Kramp-Karrenbauer sollte dieses Spiel nicht zu weit treiben. Sonst dürfte dieses Verhalten auch Konsequenzen für den Umgang innerhalb der Koalitionsregierung im Saarland nach sich ziehen."

09.10.2017
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