Jusos Saar - Pressedetail

Jusos werfen Innenminister Bouillon unkontrollierte Abschiebewut vor


Die Jusos im Saarland kritisieren erneut die Abschiebemethoden des saarländischen Innenministers scharf:  Nicht zum ersten Mal erfolgte eine Abschiebung, ohne der zuständigen Härtefallkommission die notwendige Zeit einzuräumen, sich mit dem konkreten Fall auseinanderzusetzen. „Wenn Innenminister Bouillon Abschiebungen durchsetzt, ohne die Entscheidung der zuständigen Härtefallkommission abzuwarten, ist dies schlicht inakzeptabel und skandalös.“, so Jan Eric Rippel, Sprecher des Arbeitskreises für Asylpolitik der saarländischen Jungsozialisten.

 

„Das Saarland belegt den ersten Platz unter den Bundesländern mit den meisten Abschiebungen. Es hat den Anschein, als würde der saarländische Innenminister diesen Platz verteidigen wollen, auch wenn der Zweck die Mittel heiligt. Das Innenministerium hält es normalerweise nicht für nötig, eine Begründung zu nennen, wenn gegen das Votum der Härtefallkommission abgeschoben wird. In dem gestern bekannt gewordenen Fall wurde die Kommission bewusst umgangen. Dieser unkontrollierten Abschiebewut muss dringend Einhalt geboten werden“, so Rippel weiter.

 

„Abschiebungen sind immer für die Betroffenen eine persönliche Grenzsituation, die man niemandem wünschen möchte. Auch Polizistinnen und Polizisten leiden darunter. Umso wichtiger ist es, dass der Innenminister nicht die Kommission umgeht, deren Ziel ist, Abschiebungen auch in ihrer humanitären Tragweite zu überprüfen. Auch die praktizierten Abschiebungen mitten in der Nacht sollten künftig ausgeschlossen werden“-, ergänzt Pascal Arweiler, Landesvorsitzender des SPD-Jugendverbandes, abschließend. 

30.10.2017
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