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Das Saarland gerecht gestalten. Positionspapier der Jusos Saar zu den anstehenden Koalitionsverhandlungen


Nach einem engagierten Wahlkampf für mehr soziale Gerechtigkeit und echte Teilhabe im Saarland hat es für einen echten Politikwechsel leider nicht gereicht.
Für uns Jusos ist aber klar: Das Saarland braucht mehr soziale Gerechtigkeit und das Saarland braucht die SPD.
Für uns steht daher fest: Eine Koalition um jeden Preis darf keine Option sein. Die letzten fünf Jahre war die SPD die Triebfeder der Regierung, diesen Kurs wollen wir halten. Dafür werden wir Jusos in den nächsten Wochen der CDU klar zeigen, dass es für uns rote Linien bei den Koalitionsverhandlungen gibt.
Gebührenfreie Kita.
Gerade bei der Bildungspolitik braucht es eine sozialdemokratische Handschrift, die sicherstellt, dass der soziale Aufstieg nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Im schulischen Bereich wurde in den letzten fünf Jahren viel erreicht. Jetzt ist es an der Zeit das Auge auf die Kleinsten zu richten, um so einen optimalen Einstieg in die Bildung zu garantieren. Wir fordern deshalb eine echte Gebührenfreiheit bei der Kita.
Meisterbonus.
Das Saarland braucht Fachkräfte. Dafür müssen wir die besten Voraussetzungen schaffen. Ob in der Industrie, dem Dienstleistungssektor oder im Handwerk, die Frage der Weiterbildung ist die Schlüsselfrage in Zeiten der Digitalisierung. Wir müssen Menschen darin fördern sich weiterzubilden, dazu müssen wir Hürden abbauen. Wir fordern deshalb die spürbare finanzielle Entlastung für Menschen die eine Weiterbildung zum Meister bzw. zur Meisterin absolvieren.
Investitionsoffensive für die Kommunen.
Ob Straßen, Sporthallen oder Schwimmbäder unter dem Konsolidierungsdruck der letzten Jahre wurde zu wenig investiert. Wir dürfen nicht zulassen, dass auf dem Rücken der jungen Generation unser Land kaputt gespart wird. Wenn es darum geht unsere öffentliche Daseinsvorsorge vor Ort und die Finanzierung von kommunalen Einrichtungen, wie Schwimmbäder und Sportstätten, zu garantieren darf es keine Denkverbote geben.
Deshalb fordern wir eine Investitionsoffensive für die Kommunen und zwar vor 2020.
Demokratische Teilhabe von jungen Menschen garantieren.
Politische Bildung findet nicht nur in der Schule statt. Politik muss durch Teilhabe gelebt werden. Wir fordern deshalb die Partizipation von Jugendlichen am politischen Entscheidungen sicherzustellen. Der Landesjugendring Saar, als Sprachrohr der saarländischen Jugendverbände, soll daher ebenso wie die institutionelle Arbeit gegen Rechts mit mehr Mittel ausgestattet werden. Gleichzeitig braucht es mehr hauptamtliche Unterstützung für die vielen ehrenamtlichen Jugendlichen durch die Einstellung von
Jugendbildungsreferenten bei den Vereinen vor Ort.
Öffentlichen Personennahverkehr stärken.
Niemand mag es abgehängt zu sein. Gerade junge Menschen sehen sich im Saarland mit
einem Rückbau der Struktur des öffentlichen Personennahverkehrs konfrontiert. Dort
wo die Taktung der Züge sich verschlechtert und Buslinien eingespart werden gibt es
dringenden Handlungsbedarf. Wir fordern deshalb eine Förderung für den Erhalt
bestehender und den spürbaren Ausbau neuer ÖPNV-Netze, die bessere Verzahnung
von Bus und Bahn sowie die Sicherstellung einer Mindestversorgung an Mobilität für
den öffentlichen Raum.
Wir als Jusos werden die Koalitionsverhandlungen kritisch begleiten. Und wie immer
gilt, nach der Wahl ist vor der Wahl: Das Saarland braucht mehr soziale Gerechtigkeit,
mehr Teilhabe und starke Kommunen. Wir werden weiter für unsere Positionen werben
und weiter kämpfen, denn der Zusammenhalt einer Gesellschaft kommt nicht von
alleine. Weiterkämpfen heißt aber auch das Einbinden der Mitglieder. Einbinden heißt
für uns eine Entscheidung der Mitglieder über einen möglichen Koalitionsvertrag mit
Beteiligung der SPD.

27.03.2017
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