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Gegen Panikmache


Für einen verhältnismäßigen Umgang mit Videoüberwachung

Die Jusos im Saarland sehen die Pläne des saarländischen Innenministers zur Ausweitung der Videoüberwachung im Saarland, die auch von Teilen der SPD unterstützt werden, kritisch. Die rechtlichen Bestimmungen reichen schon heute aus, um an sogenannten Kriminalitätsschwerpunkten Kameras zu installieren. Es bleibt unverhältnismäßig, nun die Rahmenbedingungen so anpassen zu wollen, dass quasi fast überall überwacht werden kann.

 

Pascal Arweiler, Landesvorsitzender dazu: „Echte Sicherheit schaffen nur Polizistinnen und Polizisten in der Fläche. Alle Beispiele in Metropolregionen wie London, haben gezeigt, dass Videoüberwachung keinerlei präventive Bedeutung hat.“ Boullion versuche, die Angst vor Terroranschlägen als Anlass für weitere Einschnitte in die persönlichen Freiheitsrechte der Menschen zu missbrauchen. Es sei geradezu grotesk, den Eindruck vermitteln zu wollen, ein Terrorist würde sich von Kameras von einem Anschlag abhalten lassen.

 

„Das einzige, was wir in diesen bewegten Zeiten nicht brauchen, ist die Panikmache in Teilen der politischen Landschaft im Saarland. Jeder Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger muss auf seine Verhältnismäßigkeit geprüft werden. So lange der Innenminister es nicht schafft, alle Möglichkeiten innerhalb der aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen auszuschöpfen, sollte er davon absehen, durch weitere Scheindebatten über Gesetzesverschärfungen mit den Ängsten der Menschen zu spielen.“, so Arweiler abschließend.

24.10.2016
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