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Mitgliederbrief zur Großen Koalition


Liebe Genossinnen und Genossen,

die Koalitionsverhandlungen wurden aufgenommen, es wird viel spekuliert und die Große Koalition gilt gemeinhin als sicher. Man kann den Anschein gewinnen, dass ein entscheidender Aspekt – der Mitgliederentscheid – in der aktuellen Debatte keine Rolle spielt. Doch wir alle haben es in der Hand, wir können darüber entscheiden ob es zu einer Koalition mit der Union kommt – oder auch nicht!

Wir haben uns bereits auf unserer letzten Landeskonferenz entschieden gegen eine Große Koalition ausgesprochen und uns für den Gang in die Opposition entschieden. Wir wollen Glaubwürdigkeit zurückgewinnen und damit linke Machtperspektiven tragfähig machen. Folgende Themen wurden im Wahlkampf von uns besetzt, gerade diese sozialdemokratischen Ideen dürfen nicht für eine große Koalition geopfert werden.

„Keine Steuererhöhungen – Keine GroKo“
„Wir werden Steuern sogar erhöhen müssen“ steht im Regierungsprogramm 2013-2017. Im Wahlkampf wurde für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sowie die Anhebung des Spitzensteuersatz auf 49% geworben. Um glaubwürdig zu sein, müssen sich diese Forderungen in einem Koalitionsvertrag wiederfinden, den die SPD unterzeichnet.

„Mit Betreuungsgeld – Keine GroKo“
„Wir wollen das Betreuungsgeld abschaffen“ eine der Hauptbotschaften unserer Mutterpartei seit der Einführung dieser irrsinnigen Herdprämie. Ja das wollen wir auch daher müssen wir auch an dieser Stelle Wort halten.

„Kein bezahlbarer Wohnraum – Keine GroKo“
„Wir werden die Mietpreisspirale bremsen und den Anstieg der Mieten bei bestehenden Mietverträgen begrenzen.“ (Regierungsprogramm 2013-2017). Der Zustand in vielen Städten ist unzumutbar und treibt die soziale Spaltung voran. Nicht mit uns!

„Keine menschenwürdige Flüchtlingspolitik – Keine GroKo“
„Die SPD steht für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik“ (Regierungsprogramm 2013-2017). Die Jusos Saar stehen auch weiterhin für eine menschenwürdige Flüchtlings- und Asylpolitik, sowie für eine dezentrale Unterbringung von Asylbewerber_Innen.

„Kein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare – Keine GroKo“
„Wir wollen die Ehe für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften öffnen und diese damit auch im Adoptionsrecht und im Steuerrecht gleichstellen.“ (Regierungsprogramm 2013-2017). Dem ist nichts hinzuzufügen.

DU hast es in der Hand! Die aufgezählten Themen sind Themen, die die Menschen direkt bewegen. Wir haben dafür gekämpft, für eine gerechtere Gesellschaft. Wir werden weiter für eine gerechte, pluralistische und offene Gesellschaft kämpfen.

Wir haben zum ersten Mal in der 150 jährigen Geschichte der SPD die Möglichkeit selbst über einen Koalitionsvertrag abzustimmen, nimm die Chance wahr.

 

Hier noch einige organisatorische Hinweise zum Mitgliedervotum:

– Alle, die zum Zeitpunkt der Ankündigung des Abstimmungsdatums Mitglied der SPD sind, dürfen mit abstimmen.
– Wer Nur-Juso ist und mitentscheiden möchte, tritt am besten heute noch ein (http://www.spd.de/partei/Mitglied_werden/).
– Nur wer bereits als Mitglied aufgenommen ist, wenn das Datum des Mitglieder-Votums bekannt gegeben wird, bekommt die Stimmunterlagen zugesandt. Also: eintreten und direkt beim Ortsver ein dafür sorgen, dass dieser Euch so schnell wie möglich und nicht erst nach der üblichen 4-Wo chen-Frist aufnimmt!
– Das Votum erfolgt per Briefwahl. Alle SPD-Mitglieder bekommen den Stimmzettel an ihre Adresse zugesandt. Bitte stellt deshalb sicher, dass Eure Daten in der Parteidatenbank korrekt sind. Checkt das mit unserem Landesbüro noch einmal ab, falls Ihr unsicher seid.
– Es zählt das Ergebnis mit der Mehrheit der Stimmen.
– Das Quorum für die Gültigkeit des Votums liegt bei 20% Beteiligung.
– Das Votum ist selbstverständlich bindend.

Mit sozialistischen Grüßen

 

Euer Landesvorstand der Jusos Saar

 


Datei als .pdf herunterladen: Mitgliederbrief zur Großen Koalition

08.11.2013
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