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Jusos lehnen Einsatz der Bundeswehr im Inneren kategorisch ab!


In der Bundesregierung werden Überlegungen angestellt, das Grundgesetz  dahingehend zu ändern, damit die verfassungsrechtlichen Hürden für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren herabgesetzt werden. Dies lehnen die saarländischen Jungsozialisten (Jusos) kategorisch ab.

"Die engen verfassungsrechtlichen Grenzen von Bundeswehreinsätzen im Inneren gibt es aus guten Gründen", so die stellvertretende Landesvorsitzende Hanne Wendorff. "Wenn Innenminister Bouillon diese fordert, möchte er damit von Problemen in der Sicherheitspolitik ablenken. Soldatinnen und Soldaten werden nicht dazu ausgebildet, um Aufgaben der Polizei wahrzunehmen."


Nicht umsonst wird seitens der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gefordert, die Einstellungszahlen bei der Polizei zu erhöhen.


"Die Jusos im Saarland erwarten, dass es unter der Regierungsbeteiligung der SPD nicht zu einer solchen Grundgesetzänderung kommt", so die stellvertretende Juso-Landesvorsitzende Hanne Wendorff abschließend. 

14.04.2016
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